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Anweisung zu Bußgeldern bei Verstößen gg CORONA-Verordnung


Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

Auf Grund § 6 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes bestimmt der Senat von Berlin:

Verstöße gegen die SARS-CoV-2-EindmaßnV sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 und nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG jeweils in Verbindung mit der SARS-CoV-2-EindmaßnV wie folgt zu ahnden.

Der anliegende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung anzuwenden. Dort sind Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des

§ 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

Die Festlegung der konkreten Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen:

  • 􏰀  das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,

  • 􏰀  ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder ein

    Wiederholungsfall vorliegt oder

  • 􏰀  ob und wenn ja in welcher Höhe der Täter oder die Täterin einen wirtschaftlichen

    Vorteil aus der Tat gezogen hat.

    In den Fällen von Verstößen gegen §§ 2, 3, 3a, 4 der SARS-CoV-2-EindmaßnV kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

    Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Höchstsätze nicht erreicht werden darf.

    Die im Bußgeldkatalog aufgezählten Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der Verstöße gegen die §§ 6, 7 und 7a der SARS-CoV-2-EindmaßnV betreffen die Ordnung im öffentlichen Raum, so dass für ihre Verfolgung und Ahndung die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind (vgl. Ziffer I Nr. 7 der Anlage zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BezVG).

    Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

    Die Möglichkeit neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (namentlich eine juristische Person oder eine Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2-EindmaßnV bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

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Lfd. Nr.

SARS-CoV- 2- EindmaßnV

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Bußgeldrah- men in Euro

1

§ 1 Abs. 1

Durchführung von Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird

Veranstalter/in, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person

500 – 2.500

2

§ 1 Abs. 1

Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird

T eilnehmende Person

50 – 500

3

§ 1 Abs. 6

Verstoß gegen die Pflicht, eine Anwesenheitsliste zu führen und vollständig zu führen, Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht und gegen die Herausgabepflicht

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Veranstalter/in, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person

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50 – 500

4

§ 2 Abs. 1

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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1.000 – 10.000

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5

§ 2 Abs. 2

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

6

§ 2 Abs. 3

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 –10.000

7

§ 2 Abs. 4

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

8

§ 2 Abs. 5 Satz1

Betrieb einer der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

9

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Öffnung einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbietet

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

10

§ 3 Abs. 1 Satz 3

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

100 – 2.500

11

§ 3 Abs. 2

Anbieten von touristischen Übernachtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

12

§ 3a Abs. 1

Betrieb von nicht unter § 3a Abs. 2 fallenden Verkaufsstellen

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Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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1.000 – 10.000

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13

§ 3a Abs. 3

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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100 – 2.500

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14

§ 4 Abs. 1,

Öffnung der dort genannten Einrichtungen für den Sportbetrieb, soweit keine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 vorliegt, und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

15

§ 4 Abs. 1,

Nutzung der dort genannten Einrichtungen, soweit keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 vorliegt und die Tat im Fall von Schwimmbädern/Badeanstalten nicht als Straftat verfolgt wird

Teilnehmende oder nutzende Person

50 – 500

16

§ 6 Abs. 1

Verstoß gegen das Besuchsverbot, der nicht unter § 6 Abs. 2 fällt

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Besucher/in

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50 – 1.000

17

§ 6 Abs. 1

Verstoß gegen das Besuchsverbot, der nicht unter § 6 Abs. 2 fällt

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

250 – 2.500

18

§ 6 Abs. 3

Verstoß gegen die Besuchsregelung

Besucher/in

50 – 1.000

19

§ 6 Abs. 3

Verstoß gegen die Besuchsregelung

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

250 – 2.500

20

§ 7 Abs. 1

Betrieb der genannten Einrichtungen, die nicht unter § 7 Abs. 2 fallen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

21

§ 7a Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz

Betrieb der genannten Einrichtungen, soweit sie nicht unter § 7a Abs. 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 oder Satz 3 fallen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

22

§ 8 Abs. 1

Betrieb der genannten Einrichtungen, in denen nicht überwiegend minderjährige Personen betreut werden, sofern § 8 Abs. 2 und 3 nicht greifen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

23

§ 8 Abs. 2

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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250 – 2.500

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24

§ 9 Abs. 1

Betrieb der genannten Einrichtungen, sofern nicht § 9 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 greift

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o ä.

1.000 – 10.000

25

§ 9 Abs. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung

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Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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250 – 2.500

26

§ 10

Betrieb der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung
o ä.

1.000 – 10.000

27

§ 11

Betrieb der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

28

§ 12

Betrieb der genannten Einrichtungen

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Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

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1.000 – 10.000

29

§ 13

Betrieb der genannten Einrichtungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

1.000 – 10.000

30

§ 14 Abs. 1

Verstoß gegen das Gebot, sich in der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten, sofern nicht § 14 Abs. 2 und 3 greifen

Jede außerhalb ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft angetroffene Person

10 – 100

31

§ 14 Abs. 2 Satz 2

Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen

Jede/r Beteiligte

25 – 500

32

§ 17 Abs. 1 Satz 1

Nichteinhaltung der häuslichen Quarantäne

Person, für die eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne besteht

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250 – 2.500

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33

§ 17 Abs.1 Satz 2

Nichteinhaltung der Pflicht zum Verlassen des Stadtgebiets auf unmittelbarem Weg

Person, die aus dem Ausland einreist und das Stadtgebiet zur Durchreise nutzt

50 – 500

34

§ 17 Abs. 2

Nichteinhaltung der Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt

Person, für die eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne besteht

50 – 500

Diese allgemeine Anweisung tritt am 3. April 2020 in Kraft.